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Bundesrecht - Gesetze und Verordnungen

Das Asylrecht findet seine Grundlage im Artikel 16 a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem Zuwanderungsgesetz hat die Bundesregierung im Jahr 2005 das Ausländerrecht umfassend neu gestaltet. Die Basis bilden die Gesetze FreizügG/EU und das AufenthG. Auf dieser Grundlage können durch die zuständigen Bundesämter weitere Verordnungen zur Steuerung der Zuwanderung erlassen werden. Darüber hinaus wurden weitere bereits bestehende Gesetze und Verordnungen erneuert.


o Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
o Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
o Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
o Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV)
o Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV)
o Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
o Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses (IntTestV)
o Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
o Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (EinbTestV)
o Asylgesetz (AsylG)
o Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
o Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)
o Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
o Rückkehrhilfegesetz (RückHG)
o Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
o Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Artikelgesetz, Änderungen im AsylG, AsylbLG, AufenthG, Oktober 2015) (AsylVfBG)
o Datenaustauschverbesserungsgesetz
o
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Artikelgesetz) (AusrPflDVG)
o
Integrationsgesetz (Artikelgesetz) (InteG)
o
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
o Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
o Personenstandsgesetz

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
Das Gesetz legt die Kriterien fest, unter denen sich EU Bürger in Deutschland frei bewegen, leben und arbeiten dürfen. Letzte Änderung am 29.07.2017 in Kraft getreten durch AusrPflDVG.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Ausgenommen sind Personen im diplomatischen Auftrag und EU-Bürger. Des Weiteren ermächtigt es das Bundesministerium des Innern dazu die nachfolgenden Verordnungen zu erlassen.

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Diese Verordnung enthält ergänzende Bestimmungen zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes.

Beschäftigungsverordnung (BeschV)
Diese Verordnung betrifft Ausländer, die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis benötigen. Durch sie kann ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung gesondert erlaubt werden.

Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV)
Diese Verordnung regelt die Durchführung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung im Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit.

Integrationskursverordnung (IntV)
Die Integrationskursverordnung regelt das grundsätzliche Angebot sowie unter anderem Teilnahme, Dauer und Inhalte von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler.

Integrationskurstestverordnung (IntTestV)
Dies Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die abschließenden Sprachtests zum Ende eines Integrationskurses.

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Das Staatsangehörigkeitsgesetzt definiert die Kriterien, nach denen eine Person dem deutschen Staat angehörig ist, wird oder werden kann. Einbürgerungswillige Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, können dazu einen Einbürgerungstest machen.

Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (EinbTestV)
Diese Verordnung regelt bundeseinheitlich das Angebot sowie unter anderem die Teilnahme, die Dauer und die Inhalte von Einbürgerungskursen sowie die Durchführung abschließender Einbürgerungstest.

Asylgesetz (AsylG)
Das Asylgesetz konkretisiert das in Artikel 16a des Grundgesetzes verankerte Recht auf Asyl in Deutschland. Es legt anerkannte Asylgründe fest und regelt die Einzelfallprüfung zur Anerkennung der Asylgründe bei jedem Asylsuchenden. Letzte Änderung am 29.07.2017 in Kraft getreten durch AusrPflDVG.

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Dieses Gesetz regelt die Versorgung, Behandlung und Unterbringung Asylsuchender für die Dauer des Asylverfahrens. Es gilt bis zur Anerkennung des Asylgrundes oder der Ausreise aus dem Bundesgebiet. Letzte Änderungen am 01.01.2017 durch InteG.

Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)
Die AsylZBV legt die Zuständigkeit für die Umsetzung des Dubliner Übereinkommens fest.

Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt auf Grundlage dieses Gesetzes eine Ausländer-Datenbank. Erfasst wird jede Person die zum Zweck eines dauerhaften Aufenthalts in die BRD einreist.

Rückkehrhilfegesetz (RückHG)
Aufgrund des RückHG steht jedem rückkehrinteressierten Ausländer, gleich welcher Nationalität, eine kostenlose Rechtsberatung durch die Agentur für Arbeit zu.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das Gesetz soll Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern.

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBG)
Das Artikelgesetz nimmt verschiedene Änderungen im deutschen Asylrecht vor. Es soll die Verfahren beschleunigen, Rückführungen vereinfachen, falsche Anreize beseitigen und die Bleibeperspektive von Ausländern in der BRD verbessern.

Datenaustauschverbesserungsgesetz
Das Gesetz wurde im Zuge der Digitalisierung des Asylverfahrensverabschiedet und soll damit grundsätzlich das ARZ ergänzen. Folglich kommt es zu Änderungen im ARZG, im AslyG und im AufenthG.

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (AusrPflDVG)
Das Artikelgesetz nimmt bestimmte Änderungen im AsylG, sowie im AufenthG vor.

Integrationsgesetz (InteG)
Das Integrationsgesetz soll die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Die Änderungen durch das Artikelgesetz betreffen das AsylblG, das AufenthG, das AsylG und das ARZG.

Quellen:
www.gesetze-im-internet.de/
https://dejure.org/
http://www.buzer.de/
http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Neustart-in-Deutschland/Neustart-Arbeitgeber/integrationsgesetz.html
https://www.jurion.de/

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